Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Kurzfassungen/Presse

• 123recht.net (Pressemeldung, 1.9.2006)

  Ausweisung nach Entzug der Staatsangehörigkeit ist rechtens

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03

  Ausweisung eines Asylberechtigten; Ist-Ausweisung; Regelausweisung; besonderer …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 31.08.2006 - 2 K 1035/04

  Die gesetzliche Vermutung beinhaltet allerdings keine Automatik, sondern erfordert eine individuelle Prüfung im jeweiligen Einzelfall, ob nicht Besonderheiten vorliegen, die den an sich schwerwiegenden Ausweisungsanlass nach § 47 Abs. 1 AuslG als weniger gewichtig erscheinen lassen (BVerwG, Urt. 31.08.2004 - 1 C 25/03 -, NVwZ 2005, 229).

  Die mit der Ausweisung verbundenen Rechtswirkungen können ihm vor Augen führen, dass, auch wenn seine Abschiebung nicht möglich ist, Verstöße gegen die Rechtsordnung insbesondere für seinen Aufenthaltsstatus nicht folgenlos bleiben (siehe § 11 Abs. 1 AufenthG) und deshalb dazu beitragen, dass er sich künftig ordnungsgemäß verhalten wird (st. Rspr. s. z.B. BVerwG, Urt. v. 31.08.2004 - 1 C 25.03 -, NVwZ 2005, 229, und VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.06.2005, a.a.O., m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04

  Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 31.08.2006 - 2 K 1035/04

  Jedenfalls ist die von ihr ausgehende Belastung für das Familienleben als geringfügig zu bewerten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.2005 - 11 S 2885/04 -).
• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

  Auszug aus VG Karlsruhe, 31.08.2006 - 2 K 1035/04

  Ein atypischer Geschehensablauf, der so bedeutsam ist, dass er jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.1998, NVwZ 1999, 303), liegt hier nicht vor.

 
• BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

  Keine Grundrechtsverletzung durch sofort vollziehbare Ausweisung eines wegen - …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 31.08.2006 - 2 K 1035/04

  Zum anderen müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue (einschlägige oder im Gewicht vergleichbare) Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (BVerwGE 101, 247 ff.; BVerfG, Beschl. v. 01.03.2000 - BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, 67;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.06.2005 - 11 S 547/04 -).
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 31.08.2006 - 2 K 1035/04

  Auch die Verfassungsbeschwerde des Klägers wurde mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.05.2006 (Az: 2 BvR 669/04) abgewiesen.
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2003 - 11 S 420/03

  Ermessensausweisung - Schadensausmaß - Wiederholungswahrscheinlichkeit

  Auszug aus VG Karlsruhe, 31.08.2006 - 2 K 1035/04

  Danach muss ein hinreichender Grad an Wiederholungsgefahr bestehen (sog. qualifizierte Wiederholungsgefahr), bei dessen Ermittlung auch normativen Bewertungskriterien wie Gewicht, Gefährlichkeit und Schaden eine gewisse Bedeutung zukommen kann (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.07.2003 - 11 S 420/03 -, EzAR 033 Nr. 18 und v. 22.06.2005, a.a.O., m.w.N.).
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 31.08.2006 - 2 K 1035/04

  Die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung richtet sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, sofern sich aus dem Recht der Europäischen Gemeinschaft oder aus dem für türkische Staatsangehörige geltenden Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 keine Besonderheiten ergeben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.05.1998 - 1 C 17/97 -, juris; BVerwG, Urt. v. 03.08.2004 - 1 C 29/02 u. 1 C 30/02 -).
• BVerwG, 26.06.1984 - 9 CB 1092.81

  Zustellungsurkunde - Fehlerhaftigkeit - Berichtigung - Postzustellungsurkunde - …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 31.08.2006 - 2 K 1035/04

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschl. vom 04.07.1983, DVBl. 1984, 90 und Urt. vom 26.06.1984, NVwZ 1985, 337;… VGH Bad.-Württ., Urt. vom 17.08.1994 - 6 S 425/93 - Hess. VGH, Beschl. vom 15.06.1998, NVwZ 1998, 1313) sind Zustellungen so lange an den Prozessbevollmächtigten vorzunehmen, bis feststeht, dass der Vollmachtsvertrag auch im Innenverhältnis erloschen ist.
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 31.08.2006 - 2 K 1035/04

  Zum anderen müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue (einschlägige oder im Gewicht vergleichbare) Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (BVerwGE 101, 247 ff.; BVerfG, Beschl. v. 01.03.2000 - BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, 67;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.06.2005 - 11 S 547/04 -).
• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 31.08.2006 - 2 K 1035/04

  Die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung richtet sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, sofern sich aus dem Recht der Europäischen Gemeinschaft oder aus dem für türkische Staatsangehörige geltenden Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 keine Besonderheiten ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.05.1998 - 1 C 17/97 -, juris;… BVerwG, Urt. v. 03.08.2004 - 1 C 29/02 u. 1 C 30/02 -).
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …
• BVerwG, 04.07.1983 - 9 B 10275.83

  Asylverfahren - Übergangsregelung - Anwendbarkeit - Niederlegung des Mandats - …
• VGH Hessen, 15.06.1998 - 13 TZ 4026/97

  Zustellung eines Bescheides an den Bevollmächtigten - Anzeige der Beendigung des …
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.1995 - 13 S 1411/94

  Zur Regelausweisung eines zu einer Freiheitsstrafe verurteilten, in Deutschland …
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …